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Blog · · 6 Min. Lesezeit

Cookie-Banner auf der Website: Wann Pflicht und worauf es ankommt

Die Cookie-Banner-Pflicht hängt nicht am Cookie, sondern daran, was Ihre Seite auf dem Gerät des Besuchers speichert oder ausliest. In Deutschland regelt das § 25 TDDDG: Wer Informationen auf einem Endgerät ablegt oder dort schon Gespeichertes ausliest, braucht dafür grundsätzlich eine Einwilligung. Ausgenommen ist, was für einen vom Besucher ausdrücklich gewünschten Dienst unbedingt erforderlich ist. Hat Ihre Seite also nur solche Zugriffe, braucht sie keinen Banner. Sobald Statistik, Werbe-Pixel oder eingebettete Dienste dazukommen, wird es in der Regel ein Banner, und der muss dann mehr können als „OK“ anzeigen. Das hier ist keine Rechtsberatung, sondern eine Orientierung für Ihr Gespräch mit Ihrer Juristin oder Ihrem Datenschutzbeauftragten.

Was das Gesetz verlangt

Der Kern von § 25 TDDDG sind zwei Absätze. Absatz 1: Speichern auf dem Endgerät und Zugriff auf dort bereits Gespeichertes sind nur mit Einwilligung erlaubt, und zwar nach klarer und umfassender Information. Absatz 2: Keine Einwilligung ist nötig, wenn der Vorgang unbedingt erforderlich ist, damit ein digitaler Dienst bereitgestellt werden kann, den der Nutzer ausdrücklich wünscht (oder wenn es allein um die Übertragung einer Nachricht geht). Den Wortlaut finden Sie bei Gesetze im Internet.

Zwei Dinge fallen bei der Suche nach „cookie banner pflicht“ gern durcheinander. Erstens: Das Gesetz sagt nichts von „Cookies“, sondern von Speichern und Auslesen. Auch Local Storage oder ein Fingerprint im Skript fallen darunter. Zweitens: Die Einwilligungspflicht aus § 25 ist etwas anderes als die Frage, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen. Beides kann gleichzeitig greifen. Wie das für Ihre Seite zusammenläuft, gehört in die Datenschutzerklärung.

Und Österreich oder die Schweiz? Dort gelten eigene Vorschriften. Die haben wir für diesen Text nicht geprüft, er gilt für Websites, die sich an Besucher in Deutschland richten.

Wann kein Banner nötig ist

Wenn ein Zugriff „unbedingt erforderlich“ ist, entfällt die Einwilligung. Die Datenschutzkonferenz, in der sich die Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern abstimmen, geht dabei von einem strengen Verständnis aus: Gemeint ist technische Erforderlichkeit, nicht Bequemlichkeit oder Geschäftsinteresse. Ihre Orientierungshilfe für digitale Dienste (Version 1.2, November 2024) liefert ein Beispiel aus dem Shop: Die Warenkorbfunktion ist erst dann vom Nutzer gewünscht, wenn er tatsächlich ein Produkt hineinlegt.

Grob sortiert:

BeispielIn der Regel ohne Einwilligung?Wovon es abhängt
Warenkorb-Cookie, nachdem jemand etwas hineingelegt hatjaNur für diesen Zweck genutzt
Merken der Banner-Entscheidung selbstnach unserer Einschätzung jaKein Nutzer-Tracking dahinter, Cookie ohne Kennung
Besucherstatistik mit ProfilbildungneinEinwilligung nötig
Werbe-Pixel von WerbekontenneinEinwilligung nötig
Eingebettete Karte, Chat oder Videomeist neinErst laden, wenn der Besucher es will

Ehrlich gesagt: Bei Reichweitenmessung ist die Lage nicht abschließend geklärt. Die Aufsichtsbehörden schreiben in ihrer Orientierungshilfe ausdrücklich, dass sie sich dazu dort nicht äußern. Wer sicher sein will, holt für Statistik eine Einwilligung ein oder lässt den Fall juristisch prüfen.

Beim Kontaktformular kommt es auf die Umsetzung an: Ein Formular, das erst beim Absenden etwas überträgt, ist etwas anderes als ein Dienst, der schon beim Seitenaufruf eigene Daten abfragt oder Skripte nachlädt.

Was der Banner können muss

Wenn Sie einen brauchen, entscheidet die Gestaltung darüber, ob die Einwilligung überhaupt wirksam ist. Die Aufsichtsbehörden nennen in ihrer Orientierungshilfe unter anderem diese Punkte:

  • Ablehnen so leicht wie Zustimmen. Wer ablehnen will, muss das zumindest ohne Mehraufwand an Klicks äußern können. Gibt es „Alle akzeptieren“ auf der ersten Ebene, gehört auch eine gleichwertige Ablehnen-Schaltfläche dorthin. Sind die Optionen nicht gleichwertig, liegt nach der Orientierungshilfe regelmäßig keine wirksame Einwilligung vor.
  • Nichts vorab laden. Skripte, die einwilligungspflichtig sind, starten erst nach dem Klick. Ein Banner, der zwar erscheint, während im Hintergrund schon der Pixel feuert, ist nur Dekoration.
  • Klare Information. Der Besucher muss vor der Entscheidung sehen können, wofür und mit welchem Aufwand er ablehnen kann.
  • Nachweis. Sie müssen belegen können, dass und wie eingewilligt wurde. Dafür genügt laut Orientierungshilfe in der Regel, die implementierten Abläufe nachweisen zu können und das Ergebnis in einem Cookie ohne Kennung zu speichern; alte Banner-Texte und Konfigurationen sollten Sie aufbewahren.
  • Widerruf. Wer zugestimmt hat, muss die Entscheidung später ändern können, etwa über einen Link im Footer.

Typische Fehler, die wir bei fremden Seiten sehen: Der Ablehnen-Link ist ein grauer Text neben einem großen farbigen Knopf. „Einstellungen“ führt in drei Untermenüs. Und die Seite lädt Google Fonts oder ein Video von einem externen Server, bevor irgendjemand etwas angeklickt hat.

Beispiel: Kanzlei-Website mit drei Sprachen

Wie das aussehen kann, zeigt Lexendo, eine Beispiel-Website für eine Berliner Kanzlei für ausländische Unternehmer. Sie hat Praxisfelder, einen Wissensbereich und eine Terminbuchung in vier Schritten, und sie läuft auf Deutsch, Englisch und Polnisch. Gerade bei so einer Seite wird die Frage konkret: Ein Kalender, eingebettete Videos oder ein Statistik-Tool wären jeweils eigene Punkte auf der Liste, die vor dem Start geklärt werden. Einer der Artikel im Wissensbereich handelt übrigens genau von Impressum, Datenschutz und Cookies auf einer Website in Deutschland.

Arbeit von DELKIND, Demodaten. Website einer Kanzlei in Berlin, Arbeit ansehen.

Was Sie heute tun können

  1. Öffnen Sie Ihre Seite im Browser, löschen Sie vorher Cookies und Website-Daten, und schauen Sie in den Entwicklerwerkzeugen unter „Anwendung“ und „Netzwerk“, was beim ersten Aufruf gespeichert und geladen wird, bevor Sie irgendetwas anklicken.
  2. Schreiben Sie auf, welche Dienste dahinterstehen: Statistik, Werbe-Pixel, Karte, Video, Schriften, Chat. Jede Zeile bekommt die Frage „unbedingt erforderlich oder nicht?“.
  3. Prüfen Sie Ihren Banner, falls Sie schon einen haben: Gibt es auf der ersten Ebene eine gleichwertige Ablehnen-Schaltfläche, und passiert nach dem Ablehnen wirklich nichts mehr im Netzwerk-Tab?
  4. Suchen Sie den Link zum Ändern der Entscheidung. Gibt es keinen, fehlt der Widerruf.
  5. Gehen Sie dieselbe Liste mit dem Impressum und der Datenschutzerklärung durch. Die drei Dinge gehören zusammen.

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